Neues aus der Rechtsprechung.

Ist es möglich Arbeitnehmer, die sich weigern der betrieblichen Corona-Testpflicht Folge zu leisten, zu kündigen?

Eine Arbeitnehmerin aus München musste erst kürzlich am eigenen Leibe erfahren, dass sie trotz guter Arbeitsleistung nicht die erhoffte Wertschätzung im Arbeitszeugnis erhielt.

Möchten Sie als Wohnraumvermieter lediglich die mitvermietete Garage kündigen, und haben Sie die Garage zusammen mit der Wohnung in einem einzigen Vertrag vermietet, stellt dies

Schwarzarbeit ist für beide Vertragsseiten ein gefährliches Spiel. Unabhängig von den steuerrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, die ein derartiges Verhalten mit sich bringt, hat der BGH

Urteil Amtsgericht München vom 28.06.2021, AZ: 191 C 15959/20. Anspruch für Mandantschaft konnte durchgesetzt werden.

Ausländische Arbeitgeber müssen eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den nach deutscher Gesetzgebung zwingenden Mindestlohn zahlen.

Mit der Entscheidung des OLG München, Endurteil vom 16.11.2018 (AZ 10 U 1885/18) hat das Gericht die sogenannte 130 %-Regel auch für ein Rennrad angewandt.

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (VGKRL) scheint ausgedient zu haben; sie wird nunmehr durch die Warenkaufrichtlinie ersetzt. Damit soll der digitale Binnenmarkt verbessert werden und es soll der

Grundsätzlich muss das Gehalt eines Arbeitnehmers fest vereinbart werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einem Arbeitsverhältnis Leistung und Gegenleistung sich in einem

Verbraucherschutz wird in Europa großgeschrieben. Die Anforderungen für Sie als Unternehmer, sämtlichen Informationspflichten nachzukommen, verursacht immer größeren Verwaltungsaufwand. Der Nutzen dieser Maßnahmen ist jedoch auch

Während der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen hat Kurzarbeit für viele Arbeitnehmer zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze geführt. Damit verbunden sind aber auch einige ungeklärte

Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch, wenn ich nach meinem Mutterschutz gleich in Elternzeit gehe?

Häufig entsteht am Ende eines Arbeitsvertrages die Situation, dass ein Urlaub wegen Krankheit oder bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrages nicht vollständig genommen werden kann. Für

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher Rechnungen nicht bezahlen. Dabei stehen Ihnen als Unternehmer unterschiedliche Möglichkeiten zu, die Forderung weiter zu verfolgen.

Überstunden kennt jeder. Hierzu gibt es klare Regeln. Was passiert aber, wenn Sie weniger als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit leisten?

Eine gewisse Absicherung der eigenen Interessen ist auch in diesen ungewissen Zeiten möglich. Möglich wird dies durch das Erstellen einer Vorsorgevollmacht und / oder einer

Unternehmensinterne Compliance-Vorschriften sind dazu da, dass sie gleichermaßen vom Unternehmen als solches, von den Mitarbeitern des Unternehmens wie auch von dessen Geschäftsführung einzuhalten sind.

Spätestens nach dem Dieselskandal sind Begrifflichkeiten wie „Compliance“ und „Compliance Management Systeme“ nicht mehr wegzudenken. Jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, schreibt nunmehr Stellen

Der Bundestag hat die pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Teilen über den 31. Januar hinaus bis zum 30.04.2021 verlängert. Die Verlängerung betrifft jedoch nur Schuldner,

Zur Reduzierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz hat das Bundesarbeitsministerium im Januar eine neue Arbeitsschutzverordnung erlassen, die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo dies möglich

Im Rahmen eines BAG –Urteils vom 07.02.2019, Az: 6 AZR 75/18 entschied das BAG, dass sich eine Reinigungskraft zwar nicht mittel Widerrufs von einem abgeschlossenen

Die Einführung von Kurzarbeit erfordert grundsätzlich nach § 96 I Satz 1 Nr. 2 SGB III einen erheblichen vorübergehenden Arbeitsausfall. Demgegenüber liegt ein dringendes betriebliches

Seit dem 17.08.2015 ist der gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers maßgeblich dafür, nach welchem Recht sich die Rechtsnachfolge bestimmt. Was heißt das? Wenn Sie in Deutschland

Bestellen Sie Ware über das Internet, per Telefon oder E-Mail, steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann somit wie beim Kaufvertrag, z.B. auch

In einem BGH Beschluss vom 19.07.2020, Az: XII ZB 106/20 wurde festgestellt, dass es bei einer wirksamen Bevollmächtigung bleibt, wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht

Möglicherweise sind Sie Arbeitnehmer, ohne es zu wissen. Laut BAG können auch Crowdworker Arbeitnehmer sein. Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Crowdworker durchaus

Eigentlich sind Verträge einzuhalten. Eigentlich muss man nicht bezahlen, wenn man die entsprechende Leistung nicht bekommt. Eigentlich. Die Rechtsprechung sieht das im Hinblick auf die

„Wussten Sie schon? Befinden Sie sich in „Kurzarbeit Null“, d. h. besteht keine Arbeitspflicht, kann sich laut EuGH auch Ihr Urlaubsanspruch auf null reduzieren.