Neues aus der Rechtsprechung.

Wünscht sich nicht jeder ein schönes Büro auf Arbeit, in dem man sich wohl fühlt, mit einem guten Verhältnis zum Chef/Chefin und den Kollegen? Doch…

Dass der ein oder andere Mangel in einer Mietwohnung vom Vermieter(in) gerne schöngeredet oder gar ganz unter den Teppich gekehrt wird, ist nun wirklich keine…

Das kennt doch nun wirklich fast jeder Autofahrer, da hat man es mal eilig oder ist vielleicht sogar unabsichtlich zu schnell unterwegs und genau dann…

Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, der riskiert ein Bußgeld sowie Fahrverbot, ganz klar, doch kann man seinen Führerschein auch bei einer Fahrt auf…

Müssen Sie als Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten, wenn erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ihres Mitarbeiters/Ihrer Mitarbeiterin bestehen?

Dass Sie als Passagier einen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn Ihr Flug deutliche Verspätungen aufweist, dürfte wohl den meisten bekannt sein. Doch welche Ansprüche…

Hand aufs Herz: Haben Sie nicht auch schon einmal schnell eine Nachricht während des Autofahrens gelesen oder beantwortet? Das hat doch nun wirklich fast jeder…

Vielleicht kennen Sie es, der (die) ein oder andere Kollege (Kollegin) kann einem schon einmal zu nahe auf die Pelle rücken oder durch unangebrachte Äußerungen…

Fast jeder kennt sie, die nervigen Nachbarn von nebenan, die sich bei jeder Kleinigkeit beschweren und einem immer wieder das Leben schwer machen. Doch was,…

Kaum zu glauben, jedoch wären Sie beim Vorzeigen eines gefälschten Corona-Impfpasses zur Erlangung eines digitalen Impfnachweises bis zum 24.11.2021 vollkommen straffrei davongekommen. Doch diese Gesetzeslücke…

Sich bei den Kollegen über die Arbeit auskotzen, das hat doch nun wirklich fast jeder schon einmal getan. Doch was, wenn einem solche privaten Äußerungen…

Ist eine fristlose Kündigung nach unbefugter Kenntnisnahme privater Nachrichten und der Weitergabe dieser an Dritte gerechtfertigt?

Ist es möglich Arbeitnehmer, die sich weigern der betrieblichen Corona-Testpflicht Folge zu leisten, zu kündigen?

Eine Arbeitnehmerin aus München musste erst kürzlich am eigenen Leibe erfahren, dass sie trotz guter Arbeitsleistung nicht die erhoffte Wertschätzung im Arbeitszeugnis erhielt.

Möchten Sie als Wohnraumvermieter lediglich die mitvermietete Garage kündigen, und haben Sie die Garage zusammen mit der Wohnung in einem einzigen Vertrag vermietet, stellt dies…

Schwarzarbeit ist für beide Vertragsseiten ein gefährliches Spiel. Unabhängig von den steuerrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, die ein derartiges Verhalten mit sich bringt, hat der BGH…

Urteil Amtsgericht München vom 28.06.2021, AZ: 191 C 15959/20. Anspruch für Mandantschaft konnte durchgesetzt werden.

Ausländische Arbeitgeber müssen eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den nach deutscher Gesetzgebung zwingenden Mindestlohn zahlen.

Mit der Entscheidung des OLG München, Endurteil vom 16.11.2018 (AZ 10 U 1885/18) hat das Gericht die sogenannte 130 %-Regel auch für ein Rennrad angewandt.…

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (VGKRL) scheint ausgedient zu haben; sie wird nunmehr durch die Warenkaufrichtlinie ersetzt. Damit soll der digitale Binnenmarkt verbessert werden und es soll der…

Grundsätzlich muss das Gehalt eines Arbeitnehmers fest vereinbart werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einem Arbeitsverhältnis Leistung und Gegenleistung sich in einem…

Verbraucherschutz wird in Europa großgeschrieben. Die Anforderungen für Sie als Unternehmer, sämtlichen Informationspflichten nachzukommen, verursacht immer größeren Verwaltungsaufwand. Der Nutzen dieser Maßnahmen ist jedoch auch…

Während der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen hat Kurzarbeit für viele Arbeitnehmer zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze geführt. Damit verbunden sind aber auch einige ungeklärte…

Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch, wenn ich nach meinem Mutterschutz gleich in Elternzeit gehe?

Häufig entsteht am Ende eines Arbeitsvertrages die Situation, dass ein Urlaub wegen Krankheit oder bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrages nicht vollständig genommen werden kann. Für…

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher Rechnungen nicht bezahlen. Dabei stehen Ihnen als Unternehmer unterschiedliche Möglichkeiten zu, die Forderung weiter zu verfolgen.

Überstunden kennt jeder. Hierzu gibt es klare Regeln. Was passiert aber, wenn Sie weniger als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit leisten?

Eine gewisse Absicherung der eigenen Interessen ist auch in diesen ungewissen Zeiten möglich. Möglich wird dies durch das Erstellen einer Vorsorgevollmacht und / oder einer…

Unternehmensinterne Compliance-Vorschriften sind dazu da, dass sie gleichermaßen vom Unternehmen als solches, von den Mitarbeitern des Unternehmens wie auch von dessen Geschäftsführung einzuhalten sind.

Spätestens nach dem Dieselskandal sind Begrifflichkeiten wie „Compliance“ und „Compliance Management Systeme“ nicht mehr wegzudenken. Jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, schreibt nunmehr Stellen…

Der Bundestag hat die pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Teilen über den 31. Januar hinaus bis zum 30.04.2021 verlängert. Die Verlängerung betrifft jedoch nur Schuldner,…

Zur Reduzierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz hat das Bundesarbeitsministerium im Januar eine neue Arbeitsschutzverordnung erlassen, die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo dies möglich…

Im Rahmen eines BAG –Urteils vom 07.02.2019, Az: 6 AZR 75/18 entschied das BAG, dass sich eine Reinigungskraft zwar nicht mittel Widerrufs von einem abgeschlossenen…

Die Einführung von Kurzarbeit erfordert grundsätzlich nach § 96 I Satz 1 Nr. 2 SGB III einen erheblichen vorübergehenden Arbeitsausfall. Demgegenüber liegt ein dringendes betriebliches…

Seit dem 17.08.2015 ist der gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers maßgeblich dafür, nach welchem Recht sich die Rechtsnachfolge bestimmt. Was heißt das? Wenn Sie in Deutschland…

Bestellen Sie Ware über das Internet, per Telefon oder E-Mail, steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann somit wie beim Kaufvertrag, z.B. auch…

In einem BGH Beschluss vom 19.07.2020, Az: XII ZB 106/20 wurde festgestellt, dass es bei einer wirksamen Bevollmächtigung bleibt, wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht…

Möglicherweise sind Sie Arbeitnehmer, ohne es zu wissen. Laut BAG können auch Crowdworker Arbeitnehmer sein. Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Crowdworker durchaus…

Eigentlich sind Verträge einzuhalten. Eigentlich muss man nicht bezahlen, wenn man die entsprechende Leistung nicht bekommt. Eigentlich. Die Rechtsprechung sieht das im Hinblick auf die…

„Wussten Sie schon? Befinden Sie sich in „Kurzarbeit Null“, d. h. besteht keine Arbeitspflicht, kann sich laut EuGH auch Ihr Urlaubsanspruch auf null reduzieren.