Außergerichtliche Streitbeilegung. Informationspflichten für Unternehmer

Damit aber nicht genug.

Neben der Informationspflicht gemäß Artikel 14 Abs. 1 OD-VO gibt es auch eine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Dieses Gesetz betrifft Sie als Unternehmer auch dann, wenn Sie außerhalb des Internets Verträge abschließen. Das VSBG sieht wiederum eine Informationspflicht jedoch nur für Unternehmer vor, die zum 31.12. des Vorjahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hat. Als Kleinunternehmer müssen Sie deshalb keine Hinweispflicht erfüllen.

Verfügen Sie über mehr als 10 beschäftige Personen und unterhalten Sie eine Website oder verwenden Sie allgemeine Geschäftsbedingungen, müssen Sie den Verbraucher klar und verständlich in Kenntnis darüber setzen, inwieweit Sie bereit oder verpflichtet sind, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dabei müssen die Informationen sowohl auf Ihrer Website erscheinen, wenn Sie eine solche unterhalten, als auch in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, wenn Sie solche verwenden.

Als Unternehmer müssen Sie dann konkret mitteilen, ob Sie zu einer Streitschlichtung bereit sind oder hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

Die Bereitschaft muss global und ohne Einschränkungen erklärt werden. Wenn Sie Ihre Bereitschaft nur auf »im Einzelfall« erklären, genügt dies nicht. Auch die Entscheidung des BGH vom 21.08.2019, VIII ZR 265/18, verweisen wir hierzu. In einigen Branchen (z.B. im Energieversorgungsbereich) ist die Teilnahme an der Streitschlichtung verpflichtend (z.B. § 111 b Abs. 1 S. 2 Energiewirtschaftsgesetz).