Unternehmensinterne Compliance-Vorschriften sind dazu da, dass sie gleichermaßen vom Unternehmen als solches, von den Mitarbeitern des Unternehmens wie auch von dessen Geschäftsführung einzuhalten sind.
Spätestens nach dem Dieselskandal sind Begrifflichkeiten wie „Compliance“ und „Compliance Management Systeme“ nicht mehr wegzudenken. Jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, schreibt nunmehr Stellen für Compliance Manager aus; dabei wissen die wenigsten, was Compliance überhaupt ist.
Der Bundestag hat die pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Teilen über den 31. Januar hinaus bis zum 30.04.2021 verlängert.
Die Verlängerung betrifft jedoch nur Schuldner, die finanzielle Hilfen aus den staatlichen Corona-Hilfsprogrammen beanspruchen können, die Auszahlung jedoch noch nicht erfolgt ist. Dabei müssen die Hilfsmittel bis spätestens zum 28.02. beantragt worden sein.
Zur Reduzierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz hat das Bundesarbeitsministerium im Januar eine neue Arbeitsschutzverordnung erlassen, die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo dies möglich ist. Nur dort, wo zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann der Arbeitgeber die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz aus verweigern.
Im Rahmen eines BAG –Urteils vom 07.02.2019, Az: 6 AZR 75/18 entschied das BAG, dass sich eine Reinigungskraft zwar nicht mittel Widerrufs von einem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag lösen könne, die Vereinbarung jedoch wegen des Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein könnte.
Die Einführung von Kurzarbeit erfordert grundsätzlich nach § 96 I Satz 1 Nr. 2 SGB III einen erheblichen vorübergehenden Arbeitsausfall. Demgegenüber liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung entgegensteht und damit eine Kündigung im Sinne von § 1 II Satz 1 KschG rechtfertigt nur dann vor, …
Seit dem 17.08.2015 ist der gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers maßgeblich dafür, nach welchem Recht sich die Rechtsnachfolge bestimmt.
Was heißt das?
Wenn Sie in Deutschland leben, jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, wird sich Ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen nach deutschem Recht richten. Umgekehrt, …
Bestellen Sie Ware über das Internet, per Telefon oder E-Mail, steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann somit wie beim Kaufvertrag, z.B. auch den Handwerks- oder Bauvertrag innerhalb der 2-Wochenfrist widerrufen.
In einem BGH Beschluss vom 19.07.2020, Az: XII ZB 106/20 wurde festgestellt, dass es bei einer wirksamen Bevollmächtigung bleibt, wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden kann.
Möglicherweise sind Sie Arbeitnehmer, ohne es zu wissen.
Laut BAG können auch Crowdworker Arbeitnehmer sein.
Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Crowdworker durchaus als Arbeitnehmer eingestuft werden können.
