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Kündigung und Kündigungsschutz. Für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer.
Die erfahrenen Anwälte der Anwaltskanzlei Maas & Kollegen haben bereits Dutzende von Geschäftsführern, Angestellten und Mitarbeitern im Arbeitsrecht unterstützt.
Maas und Kollegen. Die Anwälte für Arbeitsrecht.
Die Rechtsanwälte von Maas & Kollegen bieten viel Erfahrung im Arbeitsrecht.
Für bestmögliche Klarheit.
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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WIE KANN ICH MICH GEGEN EINE KÜNDIGUNG WEHREN?
Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes:
Für Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern und einer Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten gilt das Kündigungsschutzgesetz. Die Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers wird damit eingeschränkt, eine Kündigung bedarf einer sozialen Rechtfertigung.
Muss ich eine Frist einhalten?
Wichtig: Sie haben nur drei Wochen Zeit, ab Zugang Ihrer Kündigung eine Kündigungsschutzklage bei Gericht einzureichen.
Diese Frist für Ihre Kündigungsschutzklage müssen Sie unbedingt einhalten. Versäumen Sie die Frist, ist Ihre Kündigung wirksam – unabhängig davon, ob sie gerechtfertigt ist oder nicht! Eine Anfechtung der Kündigung ist dann in der Regel nicht mehr möglich.
Muss ich meine Kündigung akzeptieren?
Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss Ihre Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Ihr Arbeitgeber kann Sie dann nur aus drei Gründen kündigen:
- personenbedingte Kündigung (z.B. Erkrankung des/der Arbeitnehmers/-in bei unabsehbarer Genesung)
- verhaltensbedingte Kündigung (z.B. wiederholter Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten; in der Regel nur nach Abmahnungen)
- betriebsbedingte Kündigung (z.B. Arbeitsplatzabbau aufgrund unternehmerischer Entscheidung)
Haben Sie hierzu Fragen? Vereinbaren Sie Ihren Termin bei Maas & Kollegen.
Für Sie als Arbeitnehmer ist es sehr wichtig, dass im Falle von Kündigungsschutzprozessen gegen den Arbeitgeber bzw. auch bei sonstigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jede Partei ihre Kosten selbst trägt. Dies bedeutet, dass Sie selbst als Arbeitnehmer bei vollständigem Obsiegen im gerichtlichen Klageverfahren die zu verauslagenden Anwaltsgebühren vom Arbeitgeber nicht ersetzt erhalten. Umgekehrt gilt dies selbstverständlich auch für den Arbeitgeber.
Wir empfehlen Ihnen als Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Kündigungsprozesse und sonstige gerichtliche Auseinandersetzungen können sehr teuer werden. Bei einem Kündigungsschutzprozess z. B. entspricht der Streitwert drei Bruttomonatsgehältern des Arbeitnehmers. Hieraus werden die gesetzlichen Gebühren berechnet. Häufig entstehen in solchen Gerichtsverfahren hohe Kosten.
Wichtiger Grundsatz für alle Kündigungen:
Eine Kündigung ist nur dann rechtmäßig, wenn kein milderes Mittel (z.B. Versetzung, Abmahnung) gegeben ist und die Kündigung damit die letzte Maßnahme darstellt.
PERSONENBEDINGTE KÜNDIGUNG
Als Arbeitnehmer können Sie aus einem personenbedingten Grund nur dann gekündigt werden, wenn Sie langfristig nicht mehr in der Lage sind, Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen.
Ist die Beeinträchtigung Ihrer Arbeitskraft nur vorübergehend? Dann liegt keine personenbedingte Kündigung vor!
Als Arbeitnehmer droht Ihnen dann eine Kündigung, wenn Sie die für die Erfüllung Ihrer Arbeit erforderlichen Eigenschaften und Fähigkeiten nicht mehr bzw. nicht mehr dauerhaft besitzen.
Dabei ist es unerheblich, ob Sie dies selbst verschuldet haben oder nicht.
Ihr Arbeitgeber muss jedoch prüfen, ob sämtliche zumutbaren Maßnahmen unternommen wurden, um Ihre Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen (zum Beispiel durch zumutbare Umschulungs-, Fortbildungs- oder ärztliche Behandlungsmaßnahmen.)
Und: Ihre Interessen als Arbeitnehmer müssen auch auf den Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses mit den unternehmerischen Interessen Ihres Arbeitgebers abgewogen werden.
Wurde Ihnen aus diesem Grund gekündig oder haben Sie dazu Fragen? Vereinbaren Sie Ihren Termin bei Maas & Kollegen.
Beispiele für personenbedingte Kündigungen:
- dauernde Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung des/der Arbeitnehmers/in
- krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des/der Arbeitnehmers/in
- fehlende Arbeitserlaubnis
- längere Inhaftierung
VERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG
Als Arbeitnehmer müssen Sie verhaltensbedingte Kündigungen nur dann hinnehmen, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus Ihrem Arbeitsvertrag schuldhaft schwerwiegend bzw. mehrfach verstoßen haben. Ein einmaliger Verstoß reicht in der Regel nicht. Nur wenn klar ist, dass Sie als Arbeitnehmer auch in Zukunft nicht gewillt sind, Ihr Verhalten zu ändern und Ihre Vertragspflichten zu erfüllen, kann Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigen.
In der Regel zuerst Abmahnung erforderlich!
Hier gilt: Eine Interessenabwägung muss die Kündigung rechtfertigen, das heißt die Kündigung muss das letzte Mittel sein!
Beispiele für eine verhaltensbedingte Kündigung:
- wiederholtes unentschuldigtes Fehlen trotz Abmahnung
- vom Arbeitnehmer verschuldete Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zum Arbeitgeber (z.B. Beleidigung des Arbeitgebers, Handgreiflichkeiten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten)
- nachhaltige Störung des Betriebsfriedens
Wichtig für Arbeitgeber:
Als Arbeitgeber können Sie ohne Abmahnung fristlos kündigen, wenn Ihnen eine Fortsetzung des Arbeitsvertrags mit Ihrem Mitarbeiter nicht mehr zumutbar ist.
Aber: Das ist nur der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten begangen hat
(z.B. strafrechtlich relevante Taten wie Diebstahl, Betrug oder Unterschlagung, Handgreiflichkeiten, schwere Beleidigungen, etc.).
Eine Einschätzung ist stets auf den Einzelfall auszurichten. Gerne überprüfen wir Ihren individuellen Fall. Vereinbaren Sie Ihren Termin bei Maas & Kollegen.
BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG
Die betriebsbedingte Kündigung ist der häufigste Kündigungsgrund. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen kündigen, wenn inner- oder außerbetriebliche Umstände der Fortsetzung Ihres Arbeitsverhältnisses entgegenstehen. Grundsätzlich steht es Ihrem Arbeitgeber frei, über wirtschaftliche Belange und damit auch über die Anzahl seines Personals frei zu entscheiden. Ihr Arbeitgeber muss aber im Rahmen einer Sozialauswahl feststellen, ob es Sie sind, der dem Rotstift zum Opfer fällt.
Voraussetzung:
Der komplette Arbeitsplatz muss weggefallen sein.
Wichtig:
Ihr Arbeitgeber muss die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit, Ihr Lebensalter, Ihre Unterhaltspflichten und andere soziale Kriterien berücksichtigen, wenn er Sie anstelle eines anderen Arbeitnehmers entlässt. Dabei trägt Ihr Arbeitgeber sowohl die Beweislast dafür, dass Ihr Arbeitsplatz endgültig weggefallen ist und eine ordungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt wurde. Sie sollten allerdings Tatsachen vortragen, dass die Sozialauswahl von Ihrem Arbeitgeber fehlerhaft vorgenommen wurde.
Zu Unrecht gekündigt:
Sie wurden auf jeden Fall zu Unrecht gekündigt, wenn für Sie eine Möglichkeit besteht, weiter beschäftigt zu werden oder Ihr Arbeitgeber eine fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen hat.
Wurde Ihnen betriebsbedingt gekündigt? Haben Sie dazu Fragen? Vereinbaren Sie Ihren Termin bei Maas & Kollegen.
FORMFEHLER
Nur schriftlich gültig!
Eine Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden. Selbst eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist unwirksam.
Hat Ihnen Ihr Vorgesetzter gekündigt? Auch das kann unwirksam sein, wenn hierzu die erforderliche Vollmacht fehlt.
Arbeiten Sie in einem Betrieb mit Betriebsrat? Dann muss Ihr Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören, andernfalls ist die Kündigung unwirksam.
Lassen Sie Ihre Kündigung überprüfen auf :
- Ist Schriftform gegeben?
- Hat die richtige Person unterschrieben?
- Wurde der Betriebsrat vorab angehört?
STEHE ICH UNTER BESONDEREM SCHUTZ?
Gut zu wissen:
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz können Sie als Arbeitnehmer auch unter einem besonderen Kündigungsschutz stehen.
Sind Sie Mitglied in einem Betriebsrat? Oder in einer Jugend- und Auszubildendenvertretung? Oder sind Sie ein Organ der Personalvertretung oder Mitglied eines Wahlvorstands für einen Betriebsrat? Wenn ja, dann können Sie in der Regel nicht ordentlich gekündigt werden. Dies gilt sowohl während Ihrer Amtszeit als auch noch innerhalb eines Jahres nach deren Beendigung.
Achtung:
Außerordentliche, also fristlose Kündigungen wegen erheblicher Vertragsverstöße sind grundsätzlich möglich, bedürfen jedoch der Zustimmung des Betriebsrats.
SCHWANGERSCHAFT, WERDENDE MÜTTER, MÜTTER UND ELTERN
Als werdende Mutter oder als junge Eltern haben Sie einen besonderen Kündigungsschutz.
Absolutes Kündigungsverbot.
Der Paragraph 17 MuSchG sieht ein absolutes Kündigungsverbot vor, das heißt Ihre Kündigung ist unwirksam, Ihr Arbeitsverhältnis besteht fort.
Voraussetzungen für die Anwendung des Mutterschutzgesetzes:
- Voraussetzung hierfür ist, dass Sie schwanger sind oder in den letzten vier Monaten entbunden haben.
- Sie bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung schwanger waren.
- Ihre Schwangerschaft oder Entbindung Ihrem Arbeitgeber bekannt ist oder Sie ihm innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung Ihre Schwangerschaft/Entbindung mitteilen.
Elternzeit: Sonderkündigungsschutz!
Auch während Ihrer Elternzeit gilt ein Sonderkündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Elternzeit verlangen. Erst mit Ablauf der Elternzeit endet der besondere Kündigungsschutz.
Haben Sie dazu Fragen? Vereinbaren Sie Ihren Termin bei Maas & Kollegen.
SCHWERBEHINDERTE
Zustimmung erforderlich!
Laut Paragraph 168 SGB IX kann Ihnen als schwerbehinderter Arbeitnehmer nur gekündigt werden, wenn zuvor die Zustimmung der hierfür erforderlichen Stelle (Integrationsamt) eingeholt wurde.
Dieser besondere Schutz gilt für Sie auch, wenn Sie in einem Kleinbetrieb mit bis zu zehn Mitarbeitern beschäftigt sind, solange Sie bereits seit mindestens sechs Monaten bei diesem Arbeitgeber angestellt sind.
Als schwerbehinderter Arbeitnehmer gelten Sie ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Aber auch mit einem geringeren Behinderungsgrad können Sie, abhängig von der Art Ihrer Behinderung, mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ihre Art der Schwerbehinderung sich an Ihrem Arbeitsplatz auswirkt.
Prüfen Sie den Status Ihrer Schwerbehinderung:
- Liegt Ihr Grad der Behinderung über der maßgeblichen Grenze von 50 %?
- Können Sie trotz niedrigerem Grad der Behinderung einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden?
- Hat das Integrationsamt Ihrer Kündigung zugestimmt?
Haben Sie dazu Fragen? Vereinbaren Sie Ihren Termin bei Maas & Kollegen.
JAHRZEHNTELANGE ERFAHRUNG
Mit unserer umfangreichen juristischen Erfahrung stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Maas & Kollegen bietet Ihnen bestmögliche juristische Unterstützung.
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