Fast jeder kennt sie, die nervigen Nachbarn von nebenan, die sich bei jeder Kleinigkeit beschweren und einem immer wieder das Leben schwer machen. Doch was, wenn der Nachbar zu weit geht?
Genau dies tat der 63-Jährige Mann im vorliegenden Falle zweifellos.
Kaum zu glauben, jedoch wären Sie beim Vorzeigen eines gefälschten Corona-Impfpasses zur Erlangung eines digitalen Impfnachweises bis zum 24.11.2021 vollkommen straffrei davongekommen. Doch diese Gesetzeslücke wurde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschlossen, und der Gebrauch von gefälschten Impfnachweisen gilt somit nun als strafbar.
Sich bei den Kollegen über die Arbeit auskotzen, das hat doch nun wirklich fast jeder schon einmal getan. Doch was, wenn einem solche privaten Äußerungen in der Arbeit zum Verhängnis werden?
Ist eine fristlose Kündigung nach unbefugter Kenntnisnahme privater Nachrichten und der Weitergabe dieser an Dritte gerechtfertigt?
Ist es möglich Arbeitnehmer, die sich weigern der betrieblichen Corona-Testpflicht Folge zu leisten, zu kündigen?
Eine Arbeitnehmerin aus München musste erst kürzlich am eigenen Leibe erfahren, dass sie trotz guter Arbeitsleistung nicht die erhoffte Wertschätzung im Arbeitszeugnis erhielt.
Möchten Sie als Wohnraumvermieter lediglich die mitvermietete Garage kündigen, und haben Sie die Garage zusammen mit der Wohnung in einem einzigen Vertrag vermietet, stellt dies eine Teilkündigung dar, die im Wohnraummietrecht nicht vorgesehen und auch nicht zulässig ist.
Schwarzarbeit ist für beide Vertragsseiten ein gefährliches Spiel. Unabhängig von den steuerrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, die ein derartiges Verhalten mit sich bringt, hat der BGH bereits seit längerem entschieden, dass derartige Verträge nichtig sind.
Urteil Amtsgericht München vom 28.06.2021, AZ: 191 C 15959/20. Anspruch für Mandantschaft konnte durchgesetzt werden.
Ausländische Arbeitgeber müssen eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den nach deutscher Gesetzgebung zwingenden Mindestlohn zahlen.
